Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Bau-, Umbau-, Sanierungs-, Ausbau-, Pflaster-, Erd-, Garten- und Serviceleistungen zwischen dem Khalil Hassoun-Team, Inhaber Khalil Hassoun, Braker Chaussee 30, 26180 Rastede (nachfolgend „wir“), und unseren Kunden.

(2) Sie gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Wo Regelungen nur für eine dieser Gruppen gelten, ist dies ausdrücklich angegeben.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag haben Vorrang vor diesen Bedingungen.

(4) Gegenüber Unternehmern gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung, wenn dies im Vertrag vereinbart ist.

§ 2 Angebot, Kostenvoranschlag und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind vier Wochen ab Angebotsdatum gültig, sofern im Angebot nichts anderes steht.

(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme unseres Angebots durch den Kunden in Textform (z. B. E-Mail oder unterschriebenes Angebot) oder durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

(3) Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Zeichnet sich ab, dass die veranschlagten Kosten wesentlich überschritten werden, informieren wir den Kunden unverzüglich (§ 649 BGB).

(4) Anfragen über das Kontaktformular, per E-Mail oder Telefon sind noch keine verbindlichen Aufträge.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot bzw. Vertrag vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Leistungen, die nach Aufwand vereinbart sind, werden nach den tatsächlich geleisteten Stunden und dem verbrauchten Material abgerechnet. Einsätze im Notdienst außerhalb der üblichen Arbeitszeiten berechnen wir nach vorheriger Absprache gesondert.

(3) Wir können für erbrachte Leistungen Abschlagszahlungen nach § 632a BGB verlangen. Bei Verbraucherbauverträgen dürfen Abschlagszahlungen insgesamt 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nicht übersteigen (§ 650m BGB).

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Verzug; es gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB).

§ 4 Ausführung und Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde ermöglicht uns zu den vereinbarten Zeiten den Zugang zur Baustelle bzw. zum Grundstück und stellt, soweit nicht anders vereinbart, Strom und Wasser in angemessenem Umfang zur Verfügung.

(2) Der Kunde informiert uns vor Beginn der Arbeiten über ihm bekannte Leitungen (z. B. Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Telekommunikation) im Arbeitsbereich sowie über Besonderheiten von Gebäude und Untergrund.

(3) Erforderliche behördliche Genehmigungen – etwa Bau- oder Fällgenehmigungen – beschafft der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für Rückschnitt- und Fällarbeiten gelten zusätzlich die gesetzlichen Schutzzeiten nach § 39 Bundesnaturschutzgesetz.

(4) Wir dürfen zur Ausführung qualifizierte Nachunternehmer einsetzen. Unsere Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt davon unberührt.

§ 5 Ausführungsfristen

(1) Ausführungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Behinderungen, die wir nicht zu vertreten haben – insbesondere ungeeignete Witterung, höhere Gewalt, fehlende Mitwirkung des Kunden oder nicht rechtzeitig vorliegende Genehmigungen –, verlängern die Ausführungsfristen angemessen. Wir informieren den Kunden darüber unverzüglich.

§ 6 Änderungen und zusätzliche Leistungen

Wünscht der Kunde Änderungen oder zusätzliche Leistungen, erstellen wir hierfür ein Nachtragsangebot. Es gelten die Regelungen der §§ 650b und 650c BGB. Zusätzliche Leistungen führen wir nach Möglichkeit erst nach Einigung über die Vergütung aus.

§ 7 Abnahme

(1) Nach Fertigstellung ist die Leistung abzunehmen (§ 640 BGB). Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(2) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn wir dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Gegenüber Verbrauchern tritt diese Wirkung nur ein, wenn wir den Kunden zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hingewiesen haben.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Materialien und Bauteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, soweit sie nicht durch den Einbau wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder Gebäudes geworden sind (§§ 94, 946 BGB).

§ 9 Mängelansprüche

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 634 ff. BGB). Wir haben zunächst das Recht zur Nacherfüllung.

(2) Die Verjährung der Mängelansprüche richtet sich nach § 634a BGB; bei Bauwerken beträgt sie fünf Jahre ab Abnahme.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 11 Entsorgung

Bauschutt, Grünschnitt und sonstige Abfälle, die bei unseren Arbeiten anfallen, entsorgen wir nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Kosten dafür sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht im Angebot enthalten sind.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb unserer Geschäftsräume oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, sowie bei Verbraucherbauverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die wir mit dem Angebot bzw. den Vertragsunterlagen übermitteln. Mit der Ausführung beginnen wir vor Ablauf der Widerrufsfrist nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.

§ 13 Datenschutz

Personenbezogene Daten verarbeiten wir ausschließlich zur Durchführung des Vertrags und nach den gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung.

§ 14 Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

(1) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

(4) Sind einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).